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Die
Wahrheit über den Setzkescher
- Zur Tierschutzpolitik des
VDSF -
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Günther, Potsdam, LV-Präsident Berlin
- Brandenburg
(gü). "Sogar der VDSF beteiligte
sich an der Jagd auf die eigenen Mitglieder."
So schallt es uns im
Auftrage des DAV aus der Angelpresse entgegen. Gemeint ist unsere
Haltung zur Benutzung von Setzkeschern.
Anlass ist ein Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 17. Mai 2000,
durch das zwei Angler vom Vorwurf der Tierquälerei freigesprochen
wurden. Sie hatten während ihres Angelausfluges Rotfedern in
Setzkeschern gehältert und sich dadurch nach Auffassung des
Staatsanwaltes strafbar gemacht.
Aufgrund eines
Gutachtens des Potsdamer Fischereibiologen Schreckenbach stellte das
Gericht fest, dass im vorliegenden Fall keine Tierquälerei
vorgelegen hat.
Soweit, so gut. Der DAV nimmt diesen Freispruch zum Anlass, in
seinen Veröffentlichungen dem VDSF vorzuwerfen, er habe die Angler
bei dieser Problematik im Stich gelassen. Dabei findet, wie zumeist,
die Wahrheit beim DAV keine Herberge.
Daher scheint es geboten, die Setzkescherpolitik des VDSF an dieser
Stelle in Erinnerung zu rufen.
Der VDSF ist immer
für ein waidgerechtes und naturverträgliches Angeln im Rahmen der
rechtlichen Bestimmungen eingetreten. Spätestens seit einem
obergerichtlichen Urteil von 1982 galt jede Verwendung des
Setzkeschers als verboten.
Aufgrund dieser Rechtslage hat der VDSF seinen Mitgliedern
empfohlen, gefangene Fische, die nicht
zurückgesetzt werden, umgehend waidgerecht zu töten.
Grundlage war die damals vorherrschende Meinung, dass den Fischen
durch das lebensverlängernde Hältern in Setzkeschern Stress und
damit unnötiges Leiden zugefügt wird, da der Zweck allein in der
Frischhaltung der Fische bestand. Letzteres ist kein vernünftiger
Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes. Daran hat sich auch durch das
neuerliche Urteil nichts geändert.
Geändert aber hat
sich die Auffassung, dass jede Setzkescherhälterung den Fischen
Leiden zufügt.
Grundlage dafür sind neuere wissenschaftliche Untersuchungen zur
Stresstoleranz von Fischen. Diese gehen davon aus, dass bei
vernünftiger Verwendung des Setzkeschers für die Fische Bedingungen
geschaffen werden, die ähnlich auch in freier Wildbahn vorkommen.
Diese Auffassung ist seit langem auch vom VDSF vertreten und jetzt
vom Amtsgericht Rinteln bestätigt worden. Ausdrücklich hat das
Gericht festgehalten, dass das Urteil - entgegen der aufgesetzten
Euphorie des DAV - kein Freibrief für den beliebigen und
bedenkenlosen Setzkeschereinsatz ist.
Was also ist unter vernünftiger Verwendung des
Setzkeschers zu verstehen?
Hierbei ist aus Sicht des VDSF - übrigens im Einklang mit dem
Gutachten von Professor Schreckenbach - folgendes zu beachten:
1. Der Setzkeschereinsatz ist nur zulässig, wo er
nicht durch landesrechtliche Regelungen oder die Auflagen des
Fischereiberechtigen (Angelkarte) verboten ist.
2. Der verwendete Setzkescher muss in seiner Konstruktion die
Beeinträchtigung der Fische so gering wie möglich halten.
Selbstverständlich muss das Gerät intakt und hinreichend groß, d.h.
regelmäßig mindestens 3,5 Meter lang sein. Das Netz mit nicht zu
dichter Maschenweite muss durch eine ausreichende Zahl von
Spannringen auseinandergehalten werden, so dass die Fische vom
Wasser, aber möglichst nicht vom Kescher bedeckt werden.
3. Untermassige und zurückzusetzende Fische dürfen nicht gehältert
werden.
4. Die Fische sind schonend abzuhaken und vorsichtig in den Kescher
einzubringen.
5. Der Setzkescher muss während der gesamten Hälterdauer ständig
horizontal liegend ausreichend mit Wasser geflutet sein. Das
Trockenlaufen des Keschers, etwa infolge des Flutensogs
vorbeifahrender Schiffe, muss ebenso vorbeugend verhindert werden
wie das Wegschwemmen des Keschers während des Hälterns. Ein
Versetzen des Keschers während des Hälterns ist Tierquälerei. Der
Angler hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kescher ordentlich
befestigt ist. Der Angler darf sich nicht vom Kescher entfernen,
sondern hat ihn ständig zu beaufsichtigen.
6. Die Zahl der eingebrachten Fische muss im Hinblick auf die Größe
des Keschers angemessen sein; eine Überfüllung löst Stress und damit
unnötiges Leiden aus.
7. Die Hälterzeit ist so kurz wie möglich zu halten und darf nicht
über den Angeltag hinausgehen.
Problematisch ist die
Frage zu beurteilen, wann überhaupt ein Setzkeschereinsatz
gerechtfertigt ist. Nach unserer Auffassung hat der Angler zuvor zu
prüfen, ob überhaupt gehältert werden muss.
Der Aspekt der Frischhaltung des Fisches ist hierbei kein
hinreichender Grund, da er sich allein aus Verwertungs-, nicht aber
aus Tierschutzgesichtspunkten ergibt. Setzkescherhälterung erscheint
uns daher - auch und gerade nach dem Urteil aus Rinteln - nur
zulässig, wenn die sofortige Tötung des Fisches im konkreten
Einzelfall nicht möglich ist. Das dürfte nur selten der Fall sein.
Ein denkbarer Fall wäre die vorrangige Behandlung gehakter Fische.
Dem VDSF ging und
geht es bei der Setzkescherfrage nicht darum, den Angler zu gängeln,
sondern ihn zum verantwortungsvollen Umgang mit der Kreatur Fisch
anzuhalten.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass zur
Klärung des momentanen rechtsfreien Raumes, in der künftigen
Berliner Fischereiordnung die Verwendung des Setzkeschers
grundsätzlich zulässig sein wird. Doch auch künftig werden dabei die
Bestimmungen des Tierschutzes einzuhalten sein.
| Tierschutz,
Naturschutz und Fischerei |
A. Nach § 1 des Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne
vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Die Angelfischerei hat zum Ziel, Fische zu fangen
und dem menschlichen Verzehr zuzuführen. Ihre Aufgabe ist es,
die Fischbestände zu hegen.
Die Verwertung gefangener Fische zum Verzehr
ist stets ein vernünftiger Grund im Sinne des § 1
Tierschutzgesetz, ein weiterer vernünftiger Grund sind Maßnahmen
zur Hege der Fischbestände.
Bei der Ausübung der Fischerei und allen damit
zusammenhängenden Maßnahmen ist sicherzustellen, dass den
Fischen möglichst wenig Leiden zugefügt werden.
Dies wird durch fischwaidgerechtes Verhalten erreicht.
Fischwaidgerechtigkeit orientiert sich an den Vorgaben des
Tierschutzgesetzes, geht aber in vielen Fällen darüber hinaus.
Nach § 1 Bundesnaturschutzgesetz sind Natur
und Landschaft so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln,
dass die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die
Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Pflanzen- und Tierwelt
sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und
Landschaft als Lebensgrundlagen des Menschen und als
Voraussetzung seiner Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig
gesichert sind. Die Fischerei verfolgt diese Ziele.
 Mit
der fischereilichen Nutzung der natürlichen Produktionskraft der
Gewässer ist die Hege untrennbar verbunden.
Dadurch wird die nachhaltige Sicherung der erneuerbaren
Naturgüter erreicht. Das schließt nicht aus, dass es in
Einzelfällen wegen unterschiedlicher Auffassungen zu Konflikten
zwischen Fischern und anderen Naturschützern kommen kann.
Je nach Ziel und Schutzzweck kann die Fischereiausübung
beschränkt werden. Etwaige Beschränkungen sind jedoch möglichst
einvernehmlich und dem Schutzzweck entsprechend zu regeln; in
jedem Fall ist die Hege zu erhalten.
1.1.
Im Verband Deutscher Sportfischer (VDSF) sind auf Bundesebene
ca. 700.000 Angelfischer in ca. 7.000 Vereinen und 25
Landesverbänden zusammengeschlossen.
Der VDSF ist nach §29 BNatSchG anerkannt und nimmt die
Interessen der Angelfischer auf Bundesebene und auf
internationaler Ebene wahr, unterstützt die Landesverbände bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben und hilft den Vereinen bei der
Lösung von Problemen. Der Name „Sportfischer“ ist ein
Traditionsname, er diente früher zur Abgrenzung gegenüber den
Berufsfischern.
Dieser Name soll den einzelnen Angelfischer auf die Pflicht zu
einem fairen Umgang mit der Kreatur hinweisen.
1.2.
Die organisierte Angelfischerei hat - lange bevor sie der
Gesetzgeber verlangte - eine Fischerprüfung für erforderlich
gehalten und seit mehr als 50 Jahren für eine umfassende
Ausbildung der Angelfischer gesorgt.
Darüber hinaus hat der VDSF die Ausbildung von Gewässerwarten
betrieben und Grundlagen für eine ehrenamtliche Überwachung der
Gewässer durch Fischereiaufseher geschaffen. Gewässerwarte und
Fischereiaufseher werden heute durch die Landesverbände und
durch staatliche Stellen ausgebildet.
Ein besonderes Interesse des VDSF ist es, Jugendliche zu einem
fischwaidgerechten Verhalten am Gewässer hinzuführen.
2.
Der VDSF stellt für seine Mitglieder Regeln für den
fischwaidgerechten Fischfang sowie für gemeinschaftliche Fischen
auf, um tierschutz- und naturschutzgerechtes Verhalten der
Angler zu gewährleisten.
Er fordert das Verständnis für die erforderlichen Hegemaßnahmen
und unterstützt seine Mitglieder bei auftretenden Problemen.
 2.1.
Der VDSF legt besonderen Wert auf das Verhalten der Angelfischer
am Gewässer.
Er unterstützt nicht nur deren Bemühungen um einen für das
Angeln notwendigen Zugang zum Gewässer und die ordnungsgemäße
Ausübung des Uferbetretungsrechts, sondern er erwartet auch von
seinen Mitgliedern, dass diese Rücksicht auf die ihnen
anvertraute Umgebung nehmen und Tier- und Pflanzenwelt schonend
behandeln.
Der VDSF verlangt von seinen Mitgliedern eine fischwaidgerechte
Ausübung des Fischfangs.
Dazu gehören die Gerätezusammenstellung, die Auswahl des Köders
und die Fangmethode. Der Gebrauch einer Fanghilfe wie Kescher
oder Gaff sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Der Einsatz
des lebenden Köderfisches - sofern er denn gesetzlich überhaupt
erlaubt ist - ist nach den Vorstellungen des VDSF nur dann
gerechtfertigt, wenn der Fang großer Raubfische mit anderen
Methoden nicht zum Erfolg führt.
Es ist nicht fischwaidgerecht, Fische allein
aus Freude am Drill zu fangen. Das gilt erst recht für das
Fangen von Fischen, um diese anschließend zurückzusetzen (catch
and release). Mit dem Fang muss die sinnvolle Verwertung der
Fische verbunden sein.
Der gefangene Fisch ist zu bestimmen, zu messen und wenn er
maßig ist und keine Artenschonbestimmung besteht, zu betäuben,
zu töten und schließlich abzuködern. Untermaßige oder einer
Schonbestimmung unterliegende Fische sind vorsichtig
zurückzusetzen.
 Ein
Zurücksetzen kommt auch in Betracht, wenn es das Hegeziel
erfordert. Fische sind, sofern es die fischereilichen
Vorschriften der Länder zulassen, nur aus wissenschaftlichen
Gründen oder zur Erhaltung und der Verbesserung der Qualität im
Setzkescher zu halten. Fische sind Lebensmittel. Für das
Schlachten und die Verwertung sind die tierschutz- und
lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu beachten. Die Abfälle
sind nach den gesetzlichen Vorschriften zu beseitigen.
Um sicherzustellen, dass bei fischereilichen Veranstaltungen die
tierschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, hat der
VDSF in Abstimmung mit den Tierschutzreferenten der Länder eine
Richtlinie für Gemeinschaftsfischen beschlossen. Nach dieser
Richtlinie dürfen nur dann Gemeinschaftsfischen durchgeführt
werden, wenn sie der Kontaktpflege innerhalb eines Vereins oder
mehrerer Vereine dienen und dem Hegeziel entsprechen.
Verboten sind Veranstaltungen mit Wettbewerbscharakter,
gekennzeichnet durch die Bewertung des Gesamtfanges im Hinblick
auf weiterführende Qualifikation oder bei Fischen in
geschlossenen Mannschaften oder gekennzeichnet durch
wirtschaftliche Zielsetzung.
2.2.
Aufgabe der Fischerei ist es, die Lebensgemeinschaften in den
Gewässern zu hegen.
Ziel der Hege ist, einen der Größe und Beschaffenheit des
Gewässers angepaßten artenreichen, heimischen Fischbestand
aufzubauen und zu erhalten. Dadurch wird eine nachhaltige
fischereiliche Nutzung der Gewässer ermöglicht.
Hege ist nicht nur eine Verpflichtung, sondern auch ein
gesetzlich verankertes Recht der Angelfischer. Zu den
Hegemaßnahmen gehören neben Schutzmaßnahmen ein ausgewogenes
Fischen und der Fischbesatz.
Der VDSF dringt darauf, Fangstatistiken zu
führen, damit die Vereine beurteilen können, welche
Hegemaßnahmen erforderlich sind. Für den Fischbesatz gibt er
ihnen Richtlinien an die Hand, die bestimmte Grundsätze zum
Inhalt haben: Satzfische sollen aus gesunden Beständen
ökologisch naher Herkunft, nach Möglichkeit aus dem
Einzugsgebiet stammen.
Es sollen möglichst junge Fische in angemessener Besatzmenge
eingesetzt werden. Bei Wiederansiedlung von Fischarten ist
fischereibiologisch besonders sorgfältig zu verfahren. Nur unter
diesen Voraussetzungen sind standortgerechte Fischbestände zu
schaffen und zu erhalten. Fangreife Fische sollten nur nach
Fischsterben eingesetzt werden oder wenn ein Aufkommen von
Jungfischen nicht möglich ist.
Der Besatz mit fangreifen Fischen zum
sofortigen Wiederfang (put and take) ist nicht fischwaidgerecht
und auch aus tierschutz-, naturschutz- und fischereirechtlichen
Gründen strikt abzulehnen.
 3.
Gesunde Gewässer sind ein Grundanliegen der Fischerei.
Diese leistet selbst mit der Hege hierfür einen erheblichen
Beitrag und fordert daher von anderen Verantwortlichen, dass sie
sich an dieser Aufgabe beteiligen. Aufbau und Erhaltung von
Fischbeständen und deren nachhaltige Nutzung sind von
vielfältigen natürlichen bzw. naturnahen Gewässerstrukturen
abhängig. Hierzu müssen natürliche Gewässer erhalten und
ausgebaute Gewässer renaturiert werden.
Maßnahmen der Gewässerunterhaltung haben sich an den
Bedürfnissen der Lebensgemeinschaft am und im Gewässer
auszurichten. Eine besonders wichtige Grundlage für den
Artenschutz ist die biologische Durchgängigkeit der
Fließgewässer in beiden Richtungen und die Vernetzung der
Gewässersysteme.
An Querverbauungen sind stets Wanderhilfen vorzusehen. Bei
Gewässerausleitungen muß ein biologisch ausreichender
Mindestwasserabfluß im Gewässerbett verbleiben. Es ist dafür
Sorge zu tragen, dass Fische nicht in Turbinen getötet oder
verletzt werden.
Die Wasserqualität ist weiter zu verbessern,
indem belastende Einträge aus Industrie, Kommunen, Land- und
Forstwirtschaft usw. verringert oder beseitigt werden. Auch
sonstige Störungen, z.B. durch übermäßigen Gemeingebrauch, die
die Lebensgemeinschaften beeinträchtigen können, sind zu
vermeiden.
Auf den genannten Voraussetzungen beruht der Erfolg der
fischereilichen Hege und der Fischereiausübung.
 Der
VDSF weist darauf hin, dass alle Tierarten gleichermaßen
schützenswert sind.
Der Schutzgedanke darf sich nicht bevorzugt auf bestimmte
Tiergruppen richten. Die ordnungsgemäße Fischerei, die die Hege
der Fischbestände gewährleistet, ist Teil des Naturschutzes. Sie
muß daher auch in Naturschutzgebieten erlaubt bleiben. Pauschale
Beschränkungen der Angelfischerei sind unzulässig und belasten
die Akzeptanz der Schutzziele in der Fischerei.
Naturschutz, Tierschutz und Fischerei haben
grundsätzlich gemeinsame Ziele und sind bei der praktischen
Fischereiausübung eng verflochten. Nur im Zusammengehen können
diese Interessensbereiche bei der Erhaltung der Gewässer und
ihrer Lebensgemeinschaften erfolgreich sein.
Stand 10.09.1998
Einstimmig verabschiedet auf der Sitzung des
Verbandsausschusses in Veitshöchheim am 16. Oktober 1998 |
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Rede - Ursula
Hammann 20.03.02
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für
ein Gesetz
zur Änderung des hessischen Fischereirechts
- unkorrigierte, vorläufige Fassung des stenografischen Dienstes -
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass Behinderten im
Rahmen einer Gesetzesänderung verstärkt die Möglichkeit gegeben werden
muss, den Angelsport auszuüben. Hier sind wir gar nicht auseinander.
Wir haben auch nichts dagegen, dass Jugendliche schon sehr früh mit dem
Angeln vertraut gemacht werden und sich dann auch die notwendigen Sach-
und Fachkenntnisse aneignen müssen. Ich sage Ihnen aber, wir haben etwas
dagegen, dass Sie in diesem Zuge einen Abbau von Ökologie und Tierschutz
betreiben. Dagegen haben wir gewaltig etwas.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Einführung der europarechtlichen FFH-Richtlinie und der
Wasserrahmenrichtlinie nutzen Sie dazu, gerade beim Tierschutz massive
Verschlechterungen in Ihrem Gesetz zu verankern. An dieser Stelle sage
ich: Das ist etwas, das wir gewöhnt sind. Das haben wir bei der Änderung
des Jagdgesetzes miterleben müssen, ebenso bei der Änderung des
Forstgesetzes, und das werden wir auch bei der Änderung des
Wassergesetzes erleben müssen.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Gute Änderungen!)
Wir müssen feststellen, dass bei Ihnen immer wieder deutliche
Rückschritte bei Tierschutz und Ökologie erfolgen.
Herr Kollege Heidel, ich bedauere es sehr, wenn Sie hier sagen, eine
anständige Tiernutzung sei auch Tierschutz.
(Heinrich Heidel (FDP): Jawohl!)
Ich denke, das verkleistert die gesamte Problematik ganz enorm. Aus
Ihren Worten hier erkenne ich, dass Sie offensichtlich nicht wissen, was
das Wort "Artenschutz" bedeutet. Hier gebe ich der Kollegin Hillenbrand
ausdrücklich Recht. Ja, das gilt auch für den Kollegen von der CDU. Es
ist ein Problem, dass Artenschutzmaßnahmen offensichtlich in Ihrer
Politik keinen Stellenwert haben. Für Sie gilt, und das wird immer
wieder deutlich: Nutzen vor Schutz. Dazu sage ich Ihnen, das ist die
falsche Richtung.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Hören Sie doch auf damit!)
Ich will jetzt nicht in sämtliche Details dieses Gesetzeswerkes gehen,
ich will das lediglich einmal an fünf Änderungen im Gesetz darstellen:
erstens die Erlaubnis des Einsatzes eines Setzkeschers, zweitens der
Erwerb eines Fischereischeins - Angelscheins - ohne Nachweis von
Fischerei-, Tier- und Umweltkenntnissen, drittens ökologische
Einschnitte im Hegeplan, viertens die Grundsätze der guten fachlichen
Praxis und, nicht zuletzt, fünftens der Kormoranabschuss für die
Sportangler, der dann möglich sein wird.
Zum Setzkescher. Sie behaupten wirklich, dass die Erlaubnis des
Setzkeschers mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sei. Ich frage Sie:
Haben Sie sich denn nicht mit der gesamten Thematik auseinander gesetzt?
- Es gibt dazu zahlreiche Gerichtsurteile und Aussagen von
Sachverständigen. Ich möchte einmal die Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf von 1993 nennen. Sie hat azsdrücklich aus
Gründen des Tierschutzes den Setzkescher nicht erlaubt und deswegen eine
Strafe ausgesprochen.
Ich gebe aber auch zu, dass es ein anderes Urteil zu dieser Thematik
gibt. Das Amtsgericht Rinteln wurde eben genannt. Es beruft sich auf ein
Gutachten von Prof. Dr. Kurt Schreckenbach vom Institut für
Binnenfischerei in Potsdam-Sacrow, der entsprechende Untersuchungen
angestellt hat. Aus diesen Untersuchungen können Sie erkennen, dass sie
realitätsfern waren.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ach ja!)
Dazu gibt es ganz viele kritische Stimmen. Eine davon möchte ich Ihnen
nennen, die mir besonders wichtig ist, denn dieser Herr hat sich sehr
intensiv mit diesem Gutachten auseinander gesetzt. Es handelt sich um
den Oberstaatsanwalt Hermann Drosse. Man kann dessen Beurteilungen, wenn
man das möchte, in der Ausgabe 11/2000 der "Zeitschrift für Agrar- und
Unternehmensrecht" nachlesen. Er hat das Gutachten ganz kritisch
beleuchtet und dargestellt, wie realitätsfern diese Untersuchungen
durchgeführt wurden.
Dort wurden nämlich nicht, wie beim normalen Tagesfang, die Fische peu à
peu in den Kescher gesetzt, sondern es wurden einmalig mehrere Fische in
den Kescher gegeben, bei einer optimalen Verankerung dieses
Setzkeschers, was in der Realität so gut wie nie vorkommt.
(Heinrich Heidel (FDP): Das ist wieder eine Unterstellung!)
Sie wurden dann nach vier bzw. acht Stunden untersucht. Trotz dieser
optimalen Bedingungen hat man festgestellt, dass bei den Tieren
signifikante Blutwertveränderungen vorlagen, und zwar insbesondere - und
das ist für mich ein besonderer Marker - beim Hämoglobin. Das heißt,
unrealistische Untersuchungsbedingungen haben dazu geführt, dass das
Amtsgericht Rinteln ein Urteil gefällt hat, das nicht im Sinne des
Tierschutzes sein kann.
Sie wissen alle, dass das Tierschutzgesetz in der Fassung von 1998
vorschreibt, dass Tieren ohne einen vernünftigen Grund kein Leid, keine
Schmerzen zugefügt werden dürfen. Nun frage ich Sie: Wo ist ein
vernünftiger Grund für den Einsatz des Setzkeschers gegeben? Man kann
bei den heute bestehenden Möglichkeiten die Fische fangen und sie
beispielsweise in einer Kühlbox über einen längeren Zeitraum so
aufbewahren, sodass die Qualität des Fisches in keiner Weise
beeinträchtigt wird.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Das stimmt aber nicht, Frau Kollegin!)
- Das stimmt sehr wohl, Herr Dr. Arnold, Sie können es nachlesen. Man
muss das eben zur Kenntnis nehmen.
Wenn man weiß, dass es Alternativen gibt, die nichts mit einem
tierschutzwidrigen Handeln zu tun haben - und der Setzkescher ist in
diesem Moment ein tierschutzwidriges Handeln -, dann muss man in der
verantwortungsvollen Rolle des Politikers sagen, wir brauchen den
Setzkescher nicht.
Damit stehen wir doch nicht alleine. Es sind insgesamt noch drei weitere
Bundesländer, die den Setzkeschereinsatz in jedem Fall verboten haben.
Das Problem wird es doch sein: Wenn hier in Hessen eine Öffnung erfolgt,
dann gibt es vielleicht in anderen Bundesländern Überarbeitungen, die in
die falsche tierschutzfachliche Richtung gehen. Meine Damen und Herren,
das müssen Sie bei Ihrem Handeln auf jeden Fall in Betracht ziehen.
Wir wollen, dass auch beim Angeln der Tierschutz beachtet wird. Deshalb
ist es für uns besonders wichtig, wie weit letztendlich auch
Fachkenntnisse vorhanden sind. Ich sage Ihnen, es ist ein falscher Weg,
den Sie jetzt einschlagen.
Es ist gut, dass Jugendliche früh an das Angeln herangeführt werden.
Aber Sie sagen, der Jugendfischereischein wird ohne Prüfung erworben -
so steht es explizit in Ihrem Gesetzentwurf - und es genügt dann, dass
man diesen Jugendfischereischein vier Jahre lang hat, verbunden mit
einem Vorbereitungslehrgang, es muss dann keine richtige
Fischereiprüfung mehr abgelegt werden. Das heißt also, wer im Besitz
eines solchen Jugendfischereischeins über diesen Zeitraum ist, der muss
niemals die notwendigen Fachkenntnisse im Tierschutz, Umweltschutz und
Fischereirecht nachweisen. Das ist doch das Problem. Künftig werden Sie
unterschiedliche Fischereischeine haben: einen, bei dem Sie alles
nachweisen und Ihre Kenntnisse darstellen müssen, und einen anderen, den
Sie bekommen, wenn sie über lange Zeit den Jugendfischereischein hatten.
35 Das ist etwas, das man in keinem Fall tolerieren kann. Das
widerstrebt auch dem Prinzip, das Sie eben genannt hatten: Naturschutz
und Artenschutz stärken.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Haben Sie schon einmal die Prüfung mitgemacht?
Denn wer die Grundlagen nicht kennt, wird schwerlich in der Lage sein,
das auch so umzusetzen. Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Walter
Arnold (CDU): Wir reden einmal mit der Praxis darüber! - Zuruf des Abg.
Heinrich Heidel (FDP))
- Herr Kollege Dr. Arnold, denken Sie denn, wir wären so praxisfremd?
Bei den GRÜNEN gibt es auch Mitglieder, die angeln. Als mein jüngster
Sohn mir damals stolz einen Fisch gebracht hat, habe ich ihn abends auch
ausgenommen und zubereitet.
(Zuruf des Abg. Manfred Schaub (SPD))
Das verkleistert aber doch nicht das Geschehen. Man muss doch sagen,
dass Artenschutz, Tierschutz und Fachwissen eine große Rolle spielen.
Das ist doch Sachlage.
(Beifall der Abg. Barbara Weitzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Kommen wir zum dritten und vierten Punkt: § 24, Hegeplan. Auch hier wird
deutlich abgespeckt. Ökologische Maßnahmen, wie die Wiederherstellung
von Fischereigewässern, werden bei Ihnen nicht mehr als notwendige
Maßnahmen festgehalten. Schauen Sie ins Gesetz. Das ist ein Punkt, der
sofort auffällt. Herr Dr. Arnold, das halte ich für eine
Fehlentwicklung. Da können Sie sagen, was Sie wollen.
Sorge bereitet mir auch die neue Definition, die vom Minister im
Hinblick auf die gute fachliche Praxis vorgenommen wird. All meine
Erfahrung, die ich mit dieser Landesregierung und mit ihrem Minister,
der den Bereich Naturschutz, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
vertritt, gesammelt habe, besagt doch, dass gerade die Nutzung an erster
Stelle steht und dass bei der guten fachlichen Praxis möglicherweise
viele Aspekte, die auch eine Rolle spielen müssten, außer Acht gelassen
werden.
Nicht wahr, Herr Kollege Heidel? Wie war es denn im Kellerwald mit dem
Einschlag der alten Buchen?
(Beifall der Abg. Barbara Weitzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Heinrich
Heidel (FDP): Endlich! - Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))
Meine Damen und Herren, für Sie steht der Nutzer wirklich an erster
Stelle.
Letzter Punkt. Ich komme zu einem politischen Thema. Kormorane sind für
mich kein fachliches Thema, sondern ein politisches Thema. Sie wissen
ganz genau, was es heißt, auch in der Außenwirkung. Es bedeutet: Feuer
frei auch für Sportangler.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Na, na, na!)
Ich weiß sehr wohl, dass die Sportangler selber nicht die Waffe in die
Hände nehmen werden. Das ist mir bewusst. Aber was wird die Folge davon
sein?
(Dr. Walter Arnold (CDU): Genehmigung im Einzelfall! - Zuruf des Abg.
Heinrich Heidel (FDP))
Sie wissen ganz genau, dass wir auch ohne die Sportangler im letzen Jahr
bereits 120 Abschüsse hatten. Wir haben in Hessen gezählte 1.000
Brutpaare. Wir wissen, dass Kormorane Tiere sind, die auf der Roten
Liste als bestandsbedroht stehen.
(Heinrich Heidel (FDP): Komm an den Edersee!)
Regional haben wir - das gebe ich auch zu - punktuelle Erhöhungen, die
dann unter Umständen, gerade was die wirtschaftliche Situation von
Berufsfischern angeht, problematisch sein können.
(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))
Aber ich sage Ihnen: Da haben wir in der Vergangenheit doch auch
gehandelt. Wenn Sie sich die Aussagen der Staatlichen Vogelschutzwarte
durchsehen und ernst nehmen, dann stellen Sie fest, dass die Brisanz,
die politisch im Raum steht, eben nicht gegeben ist. Deshalb verstehe
ich nicht, dass Sie in diesem Bereich eine Öffnung vornehmen wollen. Sie
riskieren, dass die 1.000 Brutpaare bekämpft werden, und zwar massiv
bekämpft werden.
(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))
Dies wird möglicherweise dazu führen, dass wir wieder in eine Situation
kommen, das die Kormorane vor dem Aussterben stehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Klaus Peter Möller:
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nur noch ein Satz. - Mit dieser Gesetzesänderung kommen wir keinen
Schritt weiter in Richtung einer positiven Politik, sondern dies stellt
eine verantwortungslose populistische Politik dar. Sie werden mit
unserem Widerstand rechnen müssen. Ich beantrage gleich von diesem Pult
aus,
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Dritte Lesung!)
dass eine Anhörung auch des Hessischen Tierschutzbeirates vorgenommen
wird, ebenso wie des Landesnaturschutzbeirates. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD -
Dr. Walter Arnold (CDU): Ich lade Sie ein! Kommen Sie mit!)
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Diverse
Veröffentlichungen haben viele Angler aus ganz Deutschland zum Anlass
genommen, den DAV um weitere Erläuterungen zu bitten. Der
DAV-Geschäftsführer Michael Winkel stellte dazu Herrn Prof. Dr. Kurt
Schreckenbach ein Interview zum Thema.
Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass Sie das Gutachten für den Prozess
in Rinteln erstellt haben? Gab es zuvor nicht schon zahlreiche andere
”Setzkescher-Gutachten"?
Im Mai 1998 wurden zwei Angler, die an der Weser Fische im Setzkescher
hälterten, von der Wasserschutzpolizei wegen ,Tierquälerei" angezeigt. Die
Staatsanwaltschaft Bückeburg ging aufgrund der Entscheidungen des
Amtsgerichtes Düsseldorf vom Oktober 1990 und des Oberlandesgerichtes
Düsseldorf vom April 1993, bei der ein Angler an einem Hafenbecken des
Rheins wegen der Lebendhälterung von Rotaugen im Setzkescher zu einer
Geldstrafe verurteilt worden war, davon aus, dass die Hälterung von Fischen
im Setzkescher Tierquälerei im Sinne des § 17 Nr. 2 b des Tierschutzgesetzes
ist. Das Urteil stützte sich vor allem auf die Sachverständigengutachten von
Prof. Klausewitz und Dr. Schulz.
Beim ersten Prozesstag im August 1999 wurde die Anklage gegen die Angler von
der Weser angesichts der inzwischen vorliegenden Erkenntnisse und der
Klageerwiderung des Rechtsbeistandes vom DAV grundsätzlich erschüttert. Das
Gericht beschloss daher, ein neues Gutachten anfertigen zu lassen, das die
besonderen Bedingungen der Weser berücksichtigt. Da ich mich seit Jahren mit
den Problemen der Fischgesundheit und Stressproblematik beschäftige, wurde
ich vom Amtsgericht Rinteln (Niedersachsen) mit der Erstellung eines
unabhängigen Sachverständigengutachtens beauftragt, um die Frage zu
beantworten: ,Können durch die Anwendung des Setzkeschers.... sich
wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden im Sinne des § 17 oder
erhebliche Schmerzen im Sinne des § 18 Tierschutzgesetz bei den Fischen
auftreten".
Natürlich wurden schon mehrere Abhandlungen und Gutachten zur
Setzkescherproblematik erstellt. Insbesondere das sog. “Setzkescher-Urteil"
von Düsseldorf 1990/93 veranlasste zahlreiche Mitarbeiter von
Anglerverbänden, Fischereiverwaltungen und wissenschaftlichen Einrichtungen
zu tierschutzrechtlichen Betrachtungen über das Angeln und die
Lebendhälterung von Fischen. Standen doch die Aussagen der Sachverständigen,
die zur Entscheidung des “Setzkescher-Urteils" von Düsseldorf geführt
hatten, in großem Widerspruch zu den allgemeinen in der Fischerei bekannten
Erkenntnissen und Erfahrungen, wonach selbst empfindliche Wild- und
Zuchtfischarten nach dem Fang ohne Schädigungen schonend gehältert und
transportiert werden können. Da immer wieder Angler wegen der
Setzkescheranwendung angeklagt wurden, war es für Praktiker und Ichthyologen
stets unverständlich, auf welcher fachlichen Grundlage die Anwendung des
Setzkeschers als Tierquälerei beurteilt werden kann?
Angesichts dieser Situation erfolgten in den letzten Jahren zahlreiche
theoretische Erhebungen und praktische Untersuchungen zur
Setzkescherproblematik, die zeigten, dass nicht das Hältern der Fische im
Setzkescher allein, sondern die Hälterungsumstände, wie z. B. falsche
Anwendung des Setzkeschers und unzureichende Umweltbedingungen, für die
Belastungen oder Schädigungen der Fische maßgeblich sind. Dabei konnte auch
aufgeklärt werden, dass die von Prof. Klausewitz und Dr. Schulz
festgestellten Schädigungen bei den von ihnen gehälterten Plötzen auf
unsachgemäße Hälterbedingungen, wie z. B. die senkrechte Anwendung des
Setzkeschers vom Boot aus und die Verwendung von weit antransportierten
Fischen, zurückzuführen waren.
Aber auch grundlegend neue wissenschaftliche Untersuchungen zum Einfluss der
Setzkescherhälterung wurden in den Jahren 1996 bis 1999 durchgeführt. So
machten Verhaltensstudien und Videodokumentationen aus Rheinland-Pfalz
deutlich, dass sich geangelte Fische ohne nachweisbare Belastungen und
Schädigungen rasch an die Setzkescherhälterung gewöhnen. In niederländischen
Arbeiten wurde festgestellt, dass die Lebendhälterung im Setzkescher im
Vergleich zu ungehälterten Fischen keinen wesentlichen Einfluss auf das
weitere Wachstum und Überleben von Plötzen, Rotfedern, Bleien und Karpfen in
den nachfolgenden 2 Monaten hat. Untersuchungen zum Verderb des
Fischfleisches in Hessen zeigten die große Bedeutung der Lebendhälterung im
Setzkescher zur Erhaltung der Lebensmittelqualität der Fische.
Im Institut für Binnenfischerei e. V. Potsdam Sacrow konnten wir mit
Unterstützung von Nordrhein-Westfalen bei einer Vielzahl von Plötzen,
Rotfedern und Regenbogenforellen nachweisen, dass die ordnungsgemäße
Setzkescherhälterung der geangelten Fische mit verhältnismäßig geringen,
tierschutzrechtlich vertretbaren Belastungen verbunden ist und die
Lebensmittelqualität der Fische im Setzkescher besser als in der Kühlbox
erhalten bleibt. Deutliche Stressreaktionen der gehälterten Fische, wie z.
B. die Erhöhung des Blutzucker- und Milchsäuregehaltes, in den ersten 4
Stunden liegen innerhalb des normalen physiologischen Anpassungsbereiches
der Fische und sind mit Belastungen vergleichbar, wie sie auch in den
natürlichen Gewässern bei der Flucht vor Raubfischen oder fischfressenden
Vögeln auftreten. Sie dienen der Anpassung an die Bedingungen und klingen im
Verlaufe einer 8-stündigen Hälterung wieder deutlich ab. Negative
Folgewirkungen lassen sich nicht feststellen. Diese wichtigen
Untersuchungsbefunde konnten in dem Gutachten für das Amtsgericht Rinteln
zur Einschätzung von ,Schmerzen und Leiden" sowie des ,vernünftigen Grundes"
bei den von den Anglern an der Weser im Setzkescher gehälterten Fischen
herangezogen werden.
Für die Erstellung des Gutachtens sind Sie u. a. extra zu Weser gefahren.
Weshalb war das notwendig?
Die bereits dargestellten nationalen und internationalen Erkenntnisse
und Untersuchungsbefunde reichten nicht aus, um den Einfluss der
Setzkescherhälterung in der Weser ausreichend beurteilen zu können. Dazu war
es notwendig die spezifischen Bedingungen vor Ort näher zu untersuchen. Ich
habe daher in dem Kilometer-Bereich der Weser, in dem die angeklagten Angler
den Setzkescher angewandt hatten, bei vergleichbaren Pegelstand die
Strömungsverhältnisse, die Wasserparameter und die Uferbeschaffenheit
untersucht, versuchsweise Setzkescher in verschiedenen Strömungsbereichen
eingebracht sowie die Außen- und Innenströmungen am und im Setzkescher
gemessen. Außerdem musste ich mir bei den ortskundigen Anglern und aus den
vorliegenden Befischungsprotokollen der Weser einen Überblick über die
Präsenz der zu angelnden Fischarten verschaffen.
Auf der Grundlage der an der Weser ermittelten Daten wurden dann unter
definierten Bedingungen am Institut für Binnenfischerei vergleichende
Versuche zur Lebendhälterung von Rotfedern in Setzkeschern ohne und mit
verschiedenen, künstlich erzeugten Wasserströmungen durchgeführt. Dabei
konnte nachgewiesen werden, dass selbst die getesteten Rotfedern aus einem
stehenden Gewässer bei Strömungsgeschwindigkeiten bis 0,5 m/s keine bzw. nur
geringe Stressreaktionen zeigen, die nicht als Schmerzen, Leiden oder
Schäden sondern als eine normale physiologische Anpassung an die
spezifischen Bedingungen interpretiert werden können.
Unter Berücksichtigung der allgemeinen Erkenntnisse, der spezifischen
Versuchsergebnisse sowie der erfassten Gesamtbedingungen in der Weser konnte
ich in meinem Gutachten darstellen, dass die mehrstündige Lebendhälterung
von geangelten Fischen im Setzkescher durch die angeklagten Angler zwar
reversible Stressreaktionen aber keine länger anhaltenden oder sich
wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden im Sinne des § 18 des
Tierschutzgesetzes verursachte. Zudem konnte bei den vorherrschenden
Temperaturen im Mai 1998 an der Weser ein ,vernünftige Grund" der
Setzkescherhälterung zur Erhaltung der Lebensmittelqualität bei den
geangelten Fischen deutlich gemacht werden.
Seit dem Urteilsspruch am 17. Mai sind nun schon gut drei Monate
vergangen. Können Sie uns aber dennoch schildern, was Sie unmittelbar nach
der Gerichtsverhandlung empfanden?
Natürlich war ich erfreut, dass sowohl der Staatsanwalt als auch die
Richterin den Ergebnissen meines Gutachtens sowie meinen mündlichen
Darstellungen auf die vielen Fragen während der Gerichtsverhandlung folgten
und die beiden Angler mit dem längst überfälligen Urteil frei gesprochen
worden, dass die korrekte und waagerechte Anwendung eines geeigneten
Setzkeschers bei den Fischen keine länger anhaltenden oder sich
wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden im Sinne der § 17 und § 18
des Tierschutzgesetzes hervorruft. In gewisser Weise hatte ich es auch
erwartet, dass sich diese in Fachkreisen seit langem bekannte Tatsache nach
dem inzwischen vorliegendem Erkenntnisstand auch endlich in der
Rechtsprechung durchsetzen müsse.
Beeindruckt war ich aber auch von der Verhandlungsführung, den gezielten
Fragen der Richterin und des Staatsanwaltes sowie der Zeit, die das Gericht
der Klärung dieser vergleichsweise belanglosen Angelegenheit widmete. Häufig
werden die erforderlichen Sachkenntnisse bei der Einschätzung der
Angelfischerei nicht ausreichend berücksichtigt und überwiegend pauschale,
emotionale Schlussfolgerungen gezogen. Von einem derartigen Herangehen hob
sich die Gerichtsverhandlung in Rinteln deutlich ab. Ich würde mir wünschen,
dass sich eine solche sachliche Streitkultur bei der Lösung von
Interessenkonflikten bereits vor der Entstehung von Gerichtsverfahren
durchsetzt.
Welche öffentlichen Reaktionen haben Sie persönlich nach dem Urteil von
Rinteln erfahren?
Ich konnte erfahren, dass das Urteil des Amtsgerichtes Rinteln bei den
Mitgliedern der Angler- und Fischereiverbände zustimmende Reaktionen
auslöste, wie das inzwischen auch mehrere Mitteilungen in der Fachpresse
verdeutlichen. Die Reaktionen zeigten, dass sich die Angler und Fischer zehn
Jahre nach dem ,Setzkescher-Urteil" von Düsseldorf nun endlich darin
bestätigt sehen, dass eine ordnungsgemäße Hälterung von Fischen auch von der
Justiz nicht mehr als Tierquälerei angesehen werden kann.
Es wirkte auf mich befremdend zur gleichen Zeit das veröffentlichte
Protokoll der Arbeitsgruppe ,Fische im Sport" (Tagung an der Evangelischen
Akademie Bad Boll) zu lesen, in dem durch eine Mehrheit von Nichtfachleuten
u. a. die ,Lebendhälterung gefangener Fische im Setzkescher mit
überwältigender Mehrheit grundsätzlich abgelehnt und nur ausnahmsweise als
erlaubt angesehen" wird. Eine derartige emotionale, fachlich unbegründete
Feststellung steht im Widerspruch zu den Fischereigesetzen der meisten
Bundesländer, zu den Bemühungen der Anglerverbände sowie zu den
wissenschaftlichen Erkenntnissen. Solche pauschalen Ablehnungen fördern
keineswegs das einsichtsfähige, sachlich begründete, ethische Handeln der
Menschen im Sinne des Tierschutzes.
Nach meinen persönlichen Eindrücken besitzen die Angler und Fischer aufgrund
ihrer fundierten Aus- und Weiterbildung, ihrer Nähe zur Natur sowie ihres
Umganges mit Fischen bereits mehr Ehrfurcht vor dem Leben sowie Wille und
Tatkraft zur Erhaltung seiner Vielfalt als ihnen durch unpassende
Unterweisungen oder Verbote vermittelt werden kann. Vielmehr halte ich es
für wichtig, bei allen Emotionen, die selbstverständlich zum Tierschutz bei
Fischen gehören, die Sachlichkeit und das Fachwissen nicht zu verdrängen.
Ich glaube das Setzkescher-Urteil von Rinteln ist ein Zeichen, dass wir nach
dem 10-jährigen, emotional überbetontem Zeitgeist wieder zu einer
sachbezogenen
Argumentation zurückgefunden haben.
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